René Karsten
Chauffeur- und Limousinenservice

Im Eck 4a
12305 Berlin

Tel: 0172-172 45 14
E-Mail: info@bestdriver-berlin.de
Internet: www.bestdriver-berlin.de

Steuernummer: 21/374/01015
USt.-ID: DE297880548

Bankverbindung:
IBAN: DE02 1207 0024 0405 2650 00
BIC / SWIFT-Code: DEUTDEDB160

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma BestDriver

§ 1 Geltung gegenüber Unternehmern und Begriffsdefinitionen

(1) Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Leistungen zwischen BestDriver und einem Kunden in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Das Geschäftsgebiet ist Berlin. Abweichenden allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden wird hiermit auch für den Fall von Bestätigungsschreiben und vorbehaltlosen Lieferungen oder Leistungen widersprochen.

§ 2 Zustandekommen eines Vertrages, Speicherung des Vertragstextes

(1) Die folgenden Regelungen über den Vertragsabschluss gelten für Buchungen über unsere Homepage https://bestdriver-berlin.de.

(2) Im Falle des Vertragsschlusses kommt der Vertrag mit

BestDriver
René Karsten
Im Eck 4a
D-12305 Berlin

zustande.

(3) Die Angebote auf unserer Internetseite stellen kein rechtlich bindendes Vertragsangebot unsererseits dar, sondern sind nur eine unverbindliche Aufforderungen an den Kunden, diese Angebote anzunehmen. Mit der Buchung der gewünschten Dienstleistung gibt der Kunde ein für ihn verbindliches Angebot auf Abschluss eines Dienstleistungsvertrages ab. BestDriver bestätigt den Eingang der Buchung unmittelbar durch eine automatisch generierte E-Mail (Eingangsbestätigung).

(4) Die Annahme des Angebots erfolgt mittels schriftlicher Auftragsbestätigung (per E-Mail oder Post).

(5) Die Berechnung des Fahrpreises erfolgt aufgrund der Angaben des Kunden unter Zugrundelegung der auf der Homepage angegebenen Preise. Die Streckenkilometer werden mit Hilfe von Google-Maps ermittelt.

§ 3 Inhalt des Vertrages

(1) Die Leistung ergibt sich aus der Beschreibung in der Buchungsbestätigung von BestDriver. Inbegriffen sind die Fahrt in der Limousine, der Chauffeur und alle in der Buchungsbestätigung aufgeführten Kilometer. Nicht inklusive sind auftragsbedingte Kosten wie Autobahn- und Mautgebühren, Fahrerspesen, Parkgebühren und Übernachtungskosten. Die Preise für Pauschalfahrten gelten für die gebuchte Startadresse und eine einfache Strecke. Tiere, die nicht in einer geschlossenen Transportbox untergebracht sind oder nicht angegebenes Übergepäck werden durch den Chauffeur nicht befördert. Notwendige Rückhalteeinrichtungen (Kindersitz) für Kinder sind bei der Buchung unter „Bemerkungen“ durch Angabe des Alters und der Anzahl der zu befördernden Kinder anzugeben. Aufträge mit Kindern bis zum vollendeten 12. Lebensjahr, die kleiner als 150 cm sind (gesetzliche Bestimmungen Stand 2012), können nur durchgeführt werden, wenn Rückhalteeinrichtungen für Kinder benutzt werden. Fehlen die nötigen Angaben zu benötigten Rückhalteeinrichtungen für Kinder, kann die Fahrt unter Umständen nicht durchgeführt werden. Der Fahrpreis muss dennoch in Rechnung gestellt werden. Der Chauffeur ist berechtigt, Personen nicht zu befördern, wenn es die Platz- und Sicherheitsverhältnisse nicht zulassen.

(2) Nachträgliche Änderungen der Fahrtmodalitäten durch den Kunden sind grundsätzlich möglich und führen zu einer geänderten Vergütung der Fahrt (siehe § 4 AGB).

§ 4 Preise und Zahlungskonditionen

(1) In der Buchungsbestätigung wird der verbindliche Festpreis inklusive aller Steuern und Abgaben sowie Trinkgelder mitgeteilt.

Bei Änderungen der Strecke oder der Buchungsdauer während der Fahrt wird nach Abschluss der Fahrt die tatsächliche Gesamtstrecke bzw. tatsächlich gefahrenen Stunden (die angefangene halbe Stunde ist maßgeblich für die Rechnungsstellung, d. h. ab der ersten zusätzlichen Minute wird im Sinne einer besseren Planungssicherheit auf eine halbe Stunde aufgerundet) gemäß der gültigen Preisstruktur neu berechnet.

(2) Bei Individualbuchungen werden Zuschläge für Wartezeiten unter 15 Minuten nicht erhoben. Jede weitere Minute Wartezeit, die durch beeinflussbare Verspätung des Fahrgastes anfällt, wird pauschal ein Betrag von 10,00 € pro 15 Minuten zuzüglich der jeweils geltenden Umsatzsteuer in Rechnung gestellt. Bei Transferfahrten werden Zuschläge ab einer Wartezeit von 30 Minuten erhoben. Hierunter fallen ausdrücklich keine unverschuldeten Flug- oder Zugverspätungen. Die Wartezeit beginnt generell mit der angegebenen Abholzeit. Bei einer Abholung am Flughafen sollte insbesondere die Zeit nach der Landung, um das Flughafengebäude zu durchqueren und ggf. aufgegebenes Gepäck abzuholen, bei der Angabe der Abholzeit zusätzlich eingeplant werden. Wartezeiten am Gepäckband sind damit keine unverschuldeten Wartezeiten und müssen in die Zeitspanne zwischen Lande- und Abholzeit eingerechnet werden, da sonst unter Umständen Zusatzkosten entstehen. Im Falle von Flugverspätungen oder -verfrühungen ergibt sich die neue Abholzeit aus dem tatsächlichen Landezeitpunkt zuzüglich der eingeplanten Zeitspanne zwischen dem geplanten Landezeitpunkt und der ursprünglichen Abholzeit.

(3) Bei Fernfahrten und Stundenbuchungen ist eine 50%ige Anzahlung zu leisten.

(4) Bei Auswahl der Zahlungsart Vorkasse nennen wir Ihnen unsere Bankverbindung in der Bestätigungsemail und führen die Dienstleistung nach Zahlungseingang aus.

Bei eventuellen Änderungen der vereinbarten Dienstleistung werden diese nachträglich berechnet.

Für Überweisungen:
IBAN: DE02 1207 0024 0405 2650 00
BIC / SWIFT-Code: DEUTDEDB160.

Bitte geben Sie als Verwendungszweck die Bestellnummer und Ihren Namen an. Die Bestellnummer erhalten Sie mit der Bestätigungsemail.

(5) Zahlungen können per Kreditkarte beim Chauffeur, in Bar (gegen Quittung) oder per Überweisung bei Buchung auf Rechnung erfolgen.

(6) Es besteht Einvernehmen, dass die Rechnung entweder elektronisch per E-Mail oder per Post an den Kunden übermittelt wird.

§ 5 Umbuchung und Stornierung

(1) Im Falle von Transferfahrten ist eine Stornierung oder Umbuchung bis zu 12 Stunden vor dem gebuchten Fahrtantritt kostenfrei. Bei späterer Stornierung werden 50% des vereinbarten Preises in Rechnung gestellt.

(2) Im Falle von Stundenbuchungen ist eine Stornierung oder Umbuchung kostenfrei, wenn zwischen der Stornierung oder Umbuchung und dem gebuchten Fahrtantritt mehr als 24 Stunden liegen. Anderenfalls werden 50% des vereinbarten Entgelts in Rechnung gestellt, wenn zwischen der Stornierung oder Umbuchung und dem gebuchten Fahrtantritt weniger als 24 Stunden liegen.

(3) Bei Stornierung durch Bestdriver wird der bereits gezahlte Betrag zurückerstattet. Ein Anspruch auf Schadenersatz oder weiterführende Ansprüche besteht nicht.

(4) Umbuchungen müssen schriftlich (per E-Mail) angezeigt werden. Auch hierfür wird eine Auftragsbestätigung erteilt. Kurzfristige Umbuchungen können seitens Bestdriver nicht mehr garantiert werden.

(5) Für nicht angetretene Fahrten ohne Absage wird der volle vereinbarte Preis berechnet. Als nichtangetreten gilt eine Fahrt, sofern der Fahrgast nicht innerhalb von 30 Minuten nach der angegebenen Abholzeit am vereinbarten Abholort erschienen ist. Dies gilt auch für Flughafen- oder Bahnhofsabholungen, wenn keine anderweitige telefonische Absprache erfolgt ist.

Diese Zeit beginnt mit der vereinbarten Abholzeitzeit, wobei Verspätungen oder -verfrühungen am Flughafen oder Bahnhof zu einer Verschiebung der vereinbarten Abholzeitzeit um die eingeplante Zeitspanne zwischen dem geplanten Landezeitpunkt und der ursprünglichen Abholzeit führt. Ausgenommen von dieser Regelung sind Situationen, in denen sich der Chauffeur und der Fahrgast telefonisch über eine abweichende Abholzeit verständigt haben. Konnte der Kontakt hergestellt und eine weitere Verzögerung kommuniziert werden, wird zusätzliche Wartezeit im Minutentakt gemäß der gültigen Tarife für das Geschäftsgebiet und die jeweilige Fahrzeugklasse berechnet.

§ 6 Verhalten im Fahrzeug

(1) Es gilt während der gesamten Fahrzeit für alle Fahrgäste die jeweils geltenden Vorschriften zur Regelung des Straßenverkehrs, insbesondere die Gurtpflicht. Rauchen ist im Fahrgastraum verboten. Für vorsätzlich oder fahrlässig durch den Kunden verursachte Schäden am Fahrzeug hat der Kunde zu haften. Die Kosten für Zuwiderhandlung müssen vollständig vom Verursacher übernommen werden, zuzüglich einem Nutzungsausfall während der Reparatur.

§ 7 Haftung und Gewährleistung

(1) BestDriver haftet nicht für die Richtigkeit, Zuverlässigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der übermittelten Inhalte und Programme, die auf der Website www.bestdriver-berlin.de verbreitet werden, noch für Schäden die daraus entstehen, es sei denn, dass solche Schäden von BestDriver vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt wurden. Dies gilt für alle Arten von Schäden, insbesondere Schäden, die durch Fehler, Verzögerungen oder Unterbrechungen in der Übermittlung, bei Störungen der technischen Anlagen und des Services, unrichtige Inhalte, Auslassungen, Verlust oder Löschung von Daten, Viren oder in sonstiger Weise bei der Nutzung dieses Online-Angebots entstehen können. BestDriver haftet ferner nicht für die Verfügbarkeit und Funktionsfähigkeit der angebotenen Funktionen.

(2) Weiterhin wird seitens BestDriver keine Verantwortung für die Inhalte, Fehlerfreiheit, Rechtmäßigkeit und Funktionsfähigkeit von Internetseiten Dritter, auf die mittels Links von der Internetseite von BestDriver verwiesen wird, übernommen. Seitenaufrufe über Links erfolgen auf eigene Gefahr.

(3) Jegliche Haftung für Verspätungen, deren Ursprung in der Straßenverkehrslage liegt, ist ausgeschlossen. Hieraus abgeleitete Schadenersatzansprüche sind ausgeschlossen.

(4) BestDriver haftet lediglich im Rahmen der Sorgfaltspflicht eines ordentlichen Kaufmanns für die gewissenhafte Vorbereitung der vereinbarten Fahrten. Die Haftung ist begrenzt auf den vertragstypischen und vorhersehbaren Schaden, maximal jedoch auf das Doppelte des Fahrpreises. Der Kunde ist verpflichtet, etwaige Beanstandungen der Leistung unverzüglich bei BestDriver anzuzeigen.

(5) BestDriver haftet nicht für Diebstahl, Verlust oder Beschädigungen der im Fahrzeug mitgeführten Sachen und Gegenstände. Schadensersatzansprüche des Kunden verfallen mit Ablauf von drei Monaten nach der vertraglich vorgesehenen Beendigung des Auftrags, sofern die Ansprüche nicht innerhalb dieser Frist geltend gemacht werden. Verlangt der Kunde Schadensersatz wegen Nichterfüllung, beträgt die vorgenannte Frist einen Monat. Nach Ablauf der Frist kann der Kunde Ansprüche nur geltend machen, wenn er ohne Verschulden an der Einhaltung der Frist verhindert worden ist. Alle Schadensersatzansprüche verjähren in einem Jahr nach ihrer Entstehung. Dies gilt nicht für Ansprüche aus unerlaubter Handlung.

(6) BestDriver haftet, gleich aus welchem Rechtsgrund, ausschließlich für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Für einfache Fahrlässigkeit haftet BestDriver – außer im Falle der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit – nur, sofern wesentliche Vertragspflichten verletzt werden. Die Haftung ist begrenzt auf den vertragstypischen und vorhersehbaren Schaden, maximal jedoch bis zu einem Betrag von EUR 25.000. Die Haftung für mittelbare und unvorhersehbare Schäden, Produktions- und Nutzungsausfall, entgangenen Gewinn, ausgebliebene Einsparungen und Vermögensschäden wegen Ansprüchen Dritter, ist im Falle einfacher Fahrlässigkeit – außer im Falle der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit – ausgeschlossen. Eine weitergehende Haftung als in diesem Vertrag ist – ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs – ausgeschlossen. Vorstehende Haftungsbeschränkungen bzw. -ausschlüsse gelten jedoch nicht für eine gesetzlich zwingend vorgeschriebene verschuldensunabhängige Haftung (z. B. gemäß Produkthaftungsgesetz) oder die Haftung aus einer verschuldensunabhängigen Garantie.

(7) Stellt BestDriver seine Dienstleistungen vorübergehend oder endgültig aus wichtigem Grund ganz oder teilweise ein, so begründet dieser Umstand keine Haftung.

§ 8 Pflichten des Kunden

(1) Der Kunde versichert, dass sämtliche Angaben, die er selbst oder durch eine andere Person in seinem Namen und/oder auf seine Kosten an BestDriver übermittelt, vollständig und zutreffend sind. Jede Nutzung, Registrierung etc. in falscher, betrügerischer, spekulativer oder ähnlicher Absicht ist untersagt. Der Kunde bestätigt, dass die Dienstleistungen von BestDriver ausschließlich für legale Rechtsgeschäfte genutzt werden.

(2) Der Kunde stellt BestDriver von allen Ansprüchen und Kosten, wozu auch angemessene Kosten der Rechtsverfolgung gehören, frei, die wegen einer vertragswidrigen Nutzung der Dienstleistungen von BestDriver oder wegen Verletzung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen erhoben werden.

(3) Der Kunde haftet für alle von ihm zu vertretenden Schäden am Fahrzeug und gegenüber dem Fahrer unbegrenzt und im Übrigen nach den gesetzlichen Bestimmungen.

§ 9 Datenschutz

(1) Der Schutz Ihrer personenbezogenen Daten bei der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung anlässlich Ihres Besuchs auf der Homepage von BestDriver ist uns ein wichtiges Anliegen. Ihre Daten werden im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften geschützt. Nachfolgend finden Sie Informationen, welche Daten während Ihres Besuchs auf der Homepage erfasst und wie diese genutzt werden.

(2) Soweit Sie uns personenbezogene Daten zur Verfügung gestellt haben, verwenden wir diese nur zur Beantwortung Ihrer Anfragen, zur Abwicklung mit Ihnen geschlossener Verträge und für die technische Administration.

(3) Ihre personenbezogenen Daten werden an Dritte nur weitergegeben oder sonst übermittelt, wenn dies zum Zwecke der Vertragsabwicklung und zu Abrechnungszwecken erforderlich ist oder Sie zuvor eingewilligt haben. Erhebungen bzw. Übermittlung von personenbezogenen Daten an staatliche Einrichtungen und Behörden erfolgen nur im Rahmen zwingender Rechtsvorschriften. Sie haben das Recht, eine erteilte Einwilligung mit Wirkung für die Zukunft jederzeit zu widerrufen.

(4) Die Löschung der gespeicherten personenbezogenen Daten erfolgt, wenn Sie Ihre Einwilligung zur Speicherung widerrufen, wenn ihre Kenntnis zur Erfüllung des mit der Speicherung verfolgten Zwecks nicht mehr erforderlich ist oder wenn ihre Speicherung aus sonstigen gesetzlichen Gründen unzulässig ist.

(5) Mit seiner Registrierung stimmt der Kunde der Speicherung und Verwendung seiner Daten durch BestDriver zu. BestDriver wird sämtliche Daten gemäß den gesetzlichen Vorschriften verwahren.

(6) Mit einer Herausgabe seiner Daten zum Zwecke der Erfüllung des Vertrages bzw. Verfolgung von Rechtsansprüchen an seinen jeweiligen Vertragspartner ist der Benutzer einverstanden. An andere Personen dürfen Daten nur im Rahmen der gesetzlichen Vorgabe übermittelt werden.

(7) Alle Buchungen bei BestDriver können bequem per Kreditkarte bezahlt werden. BestDriver speichert die Informationen nicht. Bei Zahlung per Kreditkarte bei Auftragsabwicklung im Fahrzeug erfolgt die Abrechnung über SumUp Payments Limited.

(8) Der Kunde ist berechtigt, auf Antrag und unentgeltlich, Auskunft über die von Ihnen gespeicherten Daten zu erhalten. Desweiteren hat der Kunde das Recht auf Berichtigung, Löschung oder Sperrung unrichtiger Daten. Daten für buchhalterische und abrechnungstechnische Zwecke sind von einer Kündigung beziehungsweise von einer Löschung nicht berührt.

(9) BestDriver ist bemüht, personenbezogenen Daten durch Ergreifung aller technischen und organisatorischen Möglichkeiten so zu speichern, dass sie für Dritte nicht zugänglich sind. Bei der Kommunikation per E-Mail kann die vollständige Datensicherheit von BestDriver nicht gewährleistet werden, so dass BestDriver bei vertraulichen Informationen den Postweg empfiehlt.

(10) Für einen Datenverlust haftet BestDriver nur im Rahmen der Haftung gem. § 7.

§ 10 Urheberrecht

(1) Die auf den Internetseiten von BestDriver angebotenen Inhalte sind urheberrechtlich geschützt. Ihre Nutzung unterliegt den geltenden Urheberrechten. Die Inhalte der Website dürfen ohne Zustimmung von BestDriver nicht verändert, kopiert, wiederveröffentlicht, übertragen, verbreitet oder gespeichert werden.

§ 11 Schlussbestimmungen

(1) BestDriver ist berechtigt, diese allgemeinen Geschäftsbedingungen zu ändern. Die Mitteilung über die Änderung erfolgt durch Bereitstellung der neuen AGBs auf der Homepage von BestDriver.

(2) Für alle Rechtsbeziehungen zwischen BestDriver und dem Kunden gilt das Recht der Bundesrepublik. Erfüllungsort ist Berlin. Gerichtsstand für jeweils beide Parteien ist Berlin.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Bedingungen unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt. Eine ungültige Bestimmung ist in der Weise umzudeuten, Geltung erhaltend zu reduzieren bzw. gilt in der Weise als ersetzt, dass der beabsichtigte wirtschaftliche Zweck bestmöglich erreicht wird. Beruht die Ungültigkeit auf einer Leistungs- oder Zeitbestimmung, so tritt an ihre Stelle das gesetzlich zulässige Maß. Zur Ausfüllung eventueller Lücken des Vertrages soll eine angemessene Regelung treten, die dem am nächsten kommt, was die Parteien nach ihrer wirtschaftlichen Zielsetzung zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gewollt haben. Bei fehlender Leistungs- oder Zeitbestimmung wird die Lücke durch das gesetzlich geregelte Maß gefüllt.

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Stand: Berlin August 2015